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1. Allgemeines, Geltungsbereich (Root-Server)
1.1 Die Greatweb.de ("Anbieter") erbringt alle Lieferungen und Leistungen
für den Kunden ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige
Geschäfte der Parteien.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des
Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich
zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich,
wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos
erbringen.
1.4 Greatweb.de ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des
Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen
von Greatweb.de für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung
gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung, welche per Email seitens Greatweb.de versandt wird, nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung
widerspricht. Greatweb.de verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung
auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Greatweb.de verpflichtet sich, die Anbindung des Servers ans Netz zu ermöglichen
und den Server mit der vom Kunden in seiner Bestellung gewählten Konfiguration
zu versehen.
2.2. Greatweb.de verpflichtet sich, dem Kunden Speicherplatz auf einem ausschließlich
für den Kunden reservierten Server zur Verfügung zu stellen.
2.3. Greatweb.de gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99%
im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von
technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Greatweb.de liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.
Greatweb.de kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit
des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die
Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter
Daten dies erfordern.
2.4. Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der im Zeitpunkt der Bestellung
geltenden Kundeninformation und dem Bestellformular.
2.5. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine
bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß
Leistungsbeschreibung zur Verfügung stehenden Speicherplatz des Servers und dient
unter anderem auch der Speicherung von LogFiles etc.
3. Entgeltzahlung
3.1. Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige
Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten
Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen
Entgelte mit Rechnungsstellung.
3.2. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich online. Der Kunde erklärt
sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen in Schriftform
zugesendet werden. Verlangt der Kunde dennoch eine Versendung der Rechnung auf dem
Postweg, ist der Anbieter berechtigt, hierfür pro Rechnung 5,00 EUR zu berechnen.
Bei nicht fristgerechter Zahlung erfolgt eine postalische Mahnung. Hierbei wird eine
Mahn- bzw. Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 pro Mahnung fällig.
Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu
Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat insoweit für
ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines in der Sphäre
des Kunden liegenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich,
fällt aufgrund des erhöhten Bearbeitungsaufwands eine Bearbeitungsgebühr
in Höhe von 15,00 EUR pro Rechnung an. Bei Rücklastschriften ist der Anbieter
ebenfalls berechtigt, neben den anfallenden Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr
von 15,00 EUR zu berechnen.
Bei einem Zahlungsrückstand von einem Monat, ist der Anbieter berechtigt, den
Server zu sperren und erst nach Begleichung der Rückstände sowie der aktuellen
offen Posten wieder frei zu schalten. Bei Sperrung eines Servers fällt hierbei
eine Entsperrgebühr in Höhe von 69,00 an, welche vorab zu begleichen
ist.
3.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem
Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um 5%. Die Entgelterhöhung
bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der
Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
3.4 Greatweb.de stellt dem Kunden werktags von 8:00 bis 17:00 Uhr technische
Unterstützung zur Verfügung. Der Support via Email wird in dieser Zeit ohne
zusätzliches Entgelt geleistet und ist ebenfalls telefonisch für 12 Cent
pro Minute aus dem Netz der deutschen Telekom erreichbar.
3.5 Wenn die Inanspruchnahme des Supports, durch den Kunden, nachweislich auf eine
mangelhafte Leistung von Greatweb.de zurückzuführen ist, wird diese
Leistung von Greatweb.de ohne zusätzliches Entgelt erbracht. Liegt kein
Verschulden seitens Greatweb.de vor, verpflichtet sich der Kunde, den zusätzlichen
Arbeitsaufwand zu vergüten. Hierbei wird eine Entgeltzahlung in Höhe von
39,00 pro angefangener ¼ Stunde fällig. Für Arbeiten außerhalb
der Bürozeiten fallen 59,00 pro angefangener ¼ Stunde an.
4. Kündigung / Vertragslaufzeit
4.1 Die Vertragslaufzeit beträgt, abhängig von der im Vertrag des Kunden
gewählten Vertragslaufzeit, 1 Monat bzw. 12 Monate und verlängert sich automatisch
um die jeweilig gewählte Vertragslaufzeit. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden
gesondert Abweichendes vereinbart wird
Greatweb.de ist berechtigt, den Vertrag ohne Angaben von Gründen mit einer
Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Vom Kunden selbst kann das Vertragsverhältnis
ebenfalls mit einer Frist von 4 Wochen vor Vertragslaufzeit Ende gekündigt werden.
Die vor dem Wirksamwerden der Kündigung gestellten Rechnungen, für bis dahin
erbrachte und gelieferte Leistungen, sind durch den Kunden zu zahlen.
4.2 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus
wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Greatweb.de insbesondere
vor
* bei Zahlungsverzug oder jeder anderen Verletzung der sich aus dem Dienstleistungsvertrag
und diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten des Kunden
* bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer
Kunden des Anbieters durch den Kunden
* bei jedem Verstoß gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung wettbewerbsrechtlicher,
namensrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder urheberrechtlicher Bestimmungen, Veröffentlichung
illegaler Inhalte wie beispielsweise in radikaler, rassistischer oder nationalsozialistischer
Form
* bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen,
wie z.B. der Speicherung oder des zum Abruf Bereithalten von Inhalten im Sinne des
§ 4 Jugendmedienschutz Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter
Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.).
4.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche per Telefax
oder auf dem Postweg erfolgen muss. Nach ordnungsgemäßem Eingang der Kündigung
und Bearbeitung seitens des Providers erhält der Kunde eine entsprechende Kündigungsbestätigung
an die dem Provider bekannte Emailadresse. Kündigungen per Email und per Telefon
entfalten keine Gültigkeit und werden nicht anerkannt.
Bei einer fehlerhaften Kündigung wird der Kunde per Email an die beim Provider
hinterlegte Emailadresse über die entsprechenden Fehler informiert. Es muss in
diesem Fall eine erneute schriftliche (per Post oder Telefax) und formrichtige Kündigung
seitens des Kunden erfolgen. Um hier Fehler durch den Kunden zu vermeiden, stellt die
Firma Greatweb.de ihren Kunden das entsprechende Kündigungsformular zur
Verfügung.
Sollte eine entsprechende Korrektur seitens des Kunden nicht innerhalb von 7 Tagen
erfolgen, ist die Firma Greatweb.de berechtigt, den Server ohne weitere Aufforderung
zum Ende der Laufzeit runterzufahren, die entsprechenden Daten zu löschen und
den Server neu zu vergeben.
5. Allgemeine Pflichten des Kunden
5.1 Für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält
oder speichert ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung
zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten
Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs-
und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen
er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen des Anbieters zur Verfügung
stellt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Server des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße
zu prüfen.
5.2 Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs erhaltenen
Passwörter streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren,
sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
5.3 Der Kunde sichert zu, dass die an Greatweb.de von ihm mitgeteilten Daten
richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Anbieter jeweils unverzüglich
über Änderungen sämtlicher Daten zu unterrichten. Dieses betrifft insbesondere
* Name und postalische Anschrift des Kunden,
* bei Firmen den/die gesetzlichen Vertreter,
* Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des
technischen Ansprechpartners für den Server,
* Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des
administrativen Ansprechpartners für den Server sowie
5.4 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich und vollständig
zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste
gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
5.5 Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen
kann selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor
Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten
des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigten wurden.
Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server zu speichern.
5.7 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen
Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu
lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem
Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde
die vorgenannte Pflicht, so ist der Anbieter berechtigt, den Server unverzüglich
zu sperren. Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner
sowie die bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter
dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere
Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden ist es dabei ausdrücklich
nicht gestattet, pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen
anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte zum
Gegenstand haben. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als
dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten
Domain bzw. Subdomain oder Umleitung erreicht werden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung
gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Greatweb.de
unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe
in Höhe von EUR 5.500,00 ( in Worten: fünftausendfünfhundert Euro).
6. Haftungsbeschränkung/Schadenersatzansprüche
6.1 Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung,
Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber
dem Provider, wie auch Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln
vorliegt.
6.2 Schadensersatzansprüche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Internet-Servers
können bis zur Höhe eines Monatsentgeldes für den gemieteten Server
ab einer Ausfallzeit von mehr als 72 Stunden (am Stück (ohne Unterbrechnung))
geltend gemacht werden. Sollten Vermögensschäden geltend gemacht werden,
so sind diese nachzuweisen und werden nach Prüfung bis zu einer Höhe von
500,00 Euro erstattet.
6.3 Für die Datensicherung (Erstellung von lokalen Backup) der Nutzerdaten auf
dem Server des Providers ist der Nutzer verantwortlich. Für entstandene Schäden
an den auf dem Server überspielten Daten übernimmt der Provider keinerlei
Haftung.
7. Leistungsstörungen
7.1 Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese
die von ihm nach Ziffer 7.3. zu erbringenden Leistungen betreffen. Insbesondere für
die Funktionsfähigkeit der eigentlichen Internetpräsenz des Kunden, bestehend
aus den auf den Server aufgespielten Daten (z.B. HTML Dateien, Flash Dateien, Skripte
etc.), ist der Anbieter nicht verantwortlich, soweit die Nichtfunktion nicht auf einem
Mangel der nach Ziffer 10.1. zu erbringenden Leistungen beruht.
7.2 Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten
unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für
ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen ("Störungsmeldung").
Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums,
hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung
innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm
entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 6.
7.3 Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer
Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende
Nutzung beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender Störungen
keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist der Anbieter von der
Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen,
auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter
verschuldet.
8. Datenschutz
8.1 Wir weisen darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung
gespeichert werden.
8.2 Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer
Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist
es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung
über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Erfüllungsort ist Hausham. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche
aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten,
insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages
ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, Miesbach. Der Anbieter kann
den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
9.2 Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge
und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen
UNKaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
9.3 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Textform vorgesehen
ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch EMail, gewahrt wird.
9.4 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden,
so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien
verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung
zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich
nahe kommt.
10. Vertragsschluss / Widerrufsrecht
10.1 Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten des Providers kommt mit der Bestätigung
der über das Bestellformular bestellten Leistung durch den Provider zustande.
Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das
achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.
10.2
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Greatweb.de
Greatnet.de GmbH
Brentenstraße 4a
83734 Hausham
Telefax: 08026-9286073
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Ende der Widerrufsbelehrung
Stand 29.02.2005
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